AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Websitedienste
Schumm, Elend und Neitzel GbR 
Stand 01.04.2020


§ 1

Geltungsbereich


1.1 Soweit nicht anders ausdrücklich mit dem Vertragspartner, nachstehend ,,Kunde“ genannt, vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen der Schumm, Elend und Neitzel GbR, nachstehend ,,Websitedienste“ genannt, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.


1.2 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.


1.3 AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn

Websitedienste der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.


1.4 Der Kunde versichert, die Beauftragung von Websitedienste ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 DGB vorzunehmen.


1.5 Änderungen unserer Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in schriftlicher Form

bekannt gegeben und gelten als genehmigt wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.


§ 2

Vertragsschluss


2.1 Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Websitedienste. kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche oder durch Online-Bestellte Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.


2.2 Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung Websitedienste ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.


2.3 Angebote von Websitedienste in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.



§ 3

Leistungsumfang


3.1 Die von Websitedienste zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag, sowie der in der Auftragsbestätigung beigefügten Tarifübersicht.


3.2 Websitedienste erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Websitedienste, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Websitedienste nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, oder um den Vertragszweck zu erreichen.


3.3 Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Websitedienste zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Websitedienste dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Websitedienste schriftlich darauf hingewiesen hat.


3.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:


i. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;

ii. Informationspflichten nach § 312 BGB (Fernabsatzverträge);

iii. Informationspflichten nach § 312i und j BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);

iv. Prüfpflichten bei Linksetzung;

v. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;

vi. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;

vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).


Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Websitedienste ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Websitedienste berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.


3.5 Änderungen werden schnellstmöglich durchgeführt, die Bearbeitungszeit hängt jedoch vom Aufwand und Änderungsaufkommen ab. Auch wenn Websitedienste den Anspruch hat, sämtliche Änderungswünsche im Rahmen des gebuchten Tarifs abzubilden, besteht dieser Anspruch nicht seitens des Kunden. Die Entscheidung, ob eine Leistung bzw. Änderung im Rahmen eines gewählten Tarifs des Kunden vorgenommen werden kann liegt ausschließlich bei Websitedienste. Eine vollständige Umgestaltung oder Neuaufbau der Website ist nicht Teil der Serviceleistungen, kann aber separat in Auftrag gegeben werden.


3.6 Änderungswünsche sowie Feedback sind über das von Websitedienste bereitgestellte Portal ,,MyWebsitedienste “ per E-Mail an ,,service@ websitedienste.de“ einzureichen. Ein Anspruch auf Vor-Ort-Terminen seitens Websitedienste besteht grundsätzlich nicht.


3.7 Ein wirtschaftlicher Erfolg wird angestrebt, ist jedoch ausdrücklich nicht geschuldet.

Leistungspflichten von  Websitedienste sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen.

Die im Kundenauftrag von  Websitedienste erstellten Webseiten werden im Rahmen des vom Kunden gebuchten Tarifpakets für Suchmaschienen optimiert. Eine besondere Auffindbarkeit im Internet insbesondere in Suchmaschienen kann nicht garantiert werden.


3.8 Die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Es können trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von Websitedienste liegen.



§ 4

Preise und Zahlung


4.1 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.


4.2 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge


a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,

b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,

c. von Aufwand für Lizenzmanagement,

d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie

e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.


4.3 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.


4.4 Der Kunde muss damit rechnen, dass die Websitedienste Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Websitedienste Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.


4.5 Websitedienste ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.


4.6 Die einmalige Einrichtungsgebühr ist mit Abschluss des Vertrages zu entrichten.

Der Gebühreneinzug der vereinbarten Preis-, Laufzeit und Zahlungsoption beginnt mit Online-Stellung der Website, spätestens jedoch sechs Wochen nach Abschluss des Vertrages. Der Kunde erteilt Websitedienste SEPA-Basismandat Einzug sämtlicher Forderungen per Lastschrift. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde innerhalb einer Woche nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.


§ 5

Termine, Fristen und Leistungshindernisse


5.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.


5.2 Ist für die Leistung von Websitedienste die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.


5.3 Bei Verzögerungen infolge von


a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,

b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Websitedienste nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,

c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),

verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.


5.4 Soweit Websitedienste ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Websitedienste unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Websitedienste keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.


(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.


§ 6 

Abnahme


6.1 Der Kunde wird die Leistungen von Websitedienste nach Maßgabe der von Websitedienste zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Websitedienste die Abnahmebereitschaft mitteilt. Der Auftrag zur Erstellung der Webseiten gilt ab dem Zeitpunkt der Onlinestellung als erfüllt und abgeschlossen.


6.2 Die Leistungen von Websitedienste gelten als abgenommen, wenn Websitedienste die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat


a. Websitedienste und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

b. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Websitedienste damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Websitedienste erbrachten Leistungen beruht.


6.3 Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.



§ 7 

Mitwirkungspflicht


7.1 Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.


7.2 Soweit Websitedienste dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Websitedienste keine Korrekturaufforderung erhält.


7.3 Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.


7.4 Wenn Websitedienste dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.


7.5 Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Websitedienste wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Websitedienste unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.


7.6 Der Kunde wird die benötigten Daten und Informationen nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigungen umgehend über das Portal ,,MyWebsitedienste “ oder per E-Mail an service@websitedienste.de übermitteln. Können Leistungen von Websitedienste aufgrund vom Kunden zu vertretenden Umständen nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden, insbesondere nicht auf deren Beginn.



§ 8

Nutzungsrechte


8.1 Websitedienste räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Websitedienste Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Websitedienste und ist auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt.


8.2 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Websitedienste über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Websitedienste geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.


8.3 Websitedienste nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die ... keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Websitedienste wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.


8.4 Websitedienste kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.


8.5 Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Websitedienste vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.


8.6 Der Kunde ist verpflichtet, Websitedienste über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Websitedienste dabei zu unterstützen.

Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Websitedienste z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Websitedienste unverzüglich darüber informieren.


8.7 Websitedienste kann seine Recht und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ( Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.


8.8 Zu einer Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ist der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung durch Websitedienste berechtigt.



§ 9 

Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise


9.1 Der Kunde räumt Websitedienste das Recht ein, das Logo von Websitedienste und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Websitedienste zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.


9.2 Websitedienste behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.


9.3 Auf Verfielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt, hat Websitedienste das Recht als Urheber genannt zu werden.


9.4 Zu Vertriebs und Marketingzwecken überträgt der Kunde Websitedienste das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Firma des Kunden mit Website und Logo und entsprechender Verlinkung zu verwenden.



§ 10

Gewährleistung


10.1 Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Websitedienste innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Websitedienste ausgebessert oder ausgetauscht. Websitedienste behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.


10.2 Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.

Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.


10.3 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.


10.4 Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist von mindestens 6 Wochen zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.


10.5 Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Websitedienste binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines an Websitedienste eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Websitedienste innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).



§ 11

Haftung


11.1 Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe der von Ihm bereitgestellten Daten (z.B. Fotos, Grafiken, Symbole, Logos, etc.) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, das die von Ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind.


11.2 Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die Inhalte seiner Website und stellt Websitedienste vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens-, und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Für die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen Änderungen an seiner Webseite liegt die Verantwortlichkeit beim Kunden. Websitedienste trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen sowie rechtlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.


11.3 Die Impressumspflicht und dessen Vollständigkeit nach geltendem Recht liegt beim Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, das sämtliche relevanten Angaben zum Impressum und möglicher Änderungen dieser unverzüglich in schriftlicher Form an Websitedienste kommuniziert werden und er hat die korrekte Umsetzung stets zu prüfen. Eventuell im Rahmen der Darstellung oder Nutzung der Website des Kunden benötigte Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen sind vom Kunden eigenständig zu erstellen.


11.4 Sofern sie nicht auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Websitedienste selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sind Schadenersatzansprüche gegen Websitedienste ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Fristen für Websitedienste zu einer kürzeren Verjährung führen, so gelten diese.


11.5 Der höhe nach ist die Haftung von Websitedienste beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.


11.6 Wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten ergibt, ist die Haftung von Websitedienste für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ausgeschlossen.


11.7 Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.




§ 12

Pflicht des Kunden zur Datensicherung


Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.




§ 13

Datenschutz und Geheimhaltung


13.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten Daten durch Websitedienste gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.


13.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).


13.3 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Websitedienste ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.


13.4 Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.


13.5 Websitedienste weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.


13.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, das im Rahmen des mit Ihm geschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt auch für Daten, die für die Anmeldung oder Änderung einer Domain (Domain = Internetadresse) notwendig sind.




§ 14

Laufzeit und Kündigung


14.1 Bei Pflegeverträgen und Serviceverträgen kann der Kunde oder Webseitendienste spätestens zwei Wochen vor Ablauf des vom Kunden gewählten Laufzeitpaketes ordentlich kündigen. Liegt Websitedienste keine Fristgerecht Kündigung vor, so verlängert sich der Vertrag jeweils um den im Laufzeitpaket gewählten Zeitraum


14.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Websitedienste fristlos kündigen.




§ 15

Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand


15.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


15.2 Gerichtsstand ist Berlin soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.


15.3 Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.


15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.